Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die Beurteilung seiner Chancen bei einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die Beurteilung seiner Chancen bei einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; BRRG § 127 Nr. 1
  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten im Hinblick auf die Beurteilung seiner Chancen bei einer erneuten und fehlerfreien Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 20.10.2016 - 15 K 6760/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  Ins Einzelne gehend dargestellt hat der Senat dieses Systems in seinem Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tage mit dem Aktenzeichen 1 A 2303/16 (Klage gegen die Regelbeurteilung); hierauf wird Bezug genommen.

  Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf die Wiedergabe des identischen Berufungsvorbringens im Senatsurteil gleichen Rubrums vom heutigen Tage - 1 A 2303/16 - Bezug genommen.

  Darüber hinaus wird insoweit auch auf die Verfahrensakten in dem Verfahren 1 A 2303/16 und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft + 1 Ordner) verwiesen.

  Zur Begründung nimmt der erkennende Senat auf das Urteil vom heutigen Tag in dem zwischen den Beteiligten geführten Berufungsverfahren 1 A 2303/16 Bezug, das u.a. die Aufhebung und Neubeurteilung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum Gegenstand hatte.

• VG Köln, 20.10.2016 - 15 K 6796/15

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  Der Kläger hat - nach erfolgloser Erinnerung der Beklagten an die Bescheidung des von ihm eingelegten Widerspruchs mit anwaltlichem Schreiben vom 27. August 2015 - am 24. November 2015 Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit seiner unterbliebenen Beförderung erhoben und Gleiches am 25. November 2015 mit Blick auf seine Regelbeurteilung vom 27. Juni 2013 getan (das letztgenannte Verfahren ist bei dem Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 15 K 6796/15 geführt worden).

  Zur Begründung hat es - im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das ebenfalls stattgebende Urteil in dem Verfahren 15 K 6796/15, auf dessen Inhalt verwiesen wird - ausgeführt: Die angegriffene Auswahlentscheidung der Beklagten verletze den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers.

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 13, und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 19 f.

 
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 13, und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 19 f.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16

  Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  Es liegt insbesondere keine eine Revisionszulassung rechtfertigende Divergenz zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. April 2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris, vor (vgl. § 127 Nr. 1 BRRG).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 46, und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 21.
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris, Rn. 46, und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 21.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  vgl. Senatsurteil vom 27. April 2016 - 1 A 2309/14 -, juris, Rn. 34.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 1 B 1474/14

  Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2302/16

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 10. Juli 2015 zurückgewiesen (1 B 1474/14), auf welchen wegen der dortigen Gründe hier verwiesen wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 A 2303/16

  Umfang des "Vier-Augen-Prinzips" im Hinblick auf die Erstellung dienstlicher …

  Darüber hinaus wird insoweit auch auf die Verfahrensakten in dem Verfahren 1 A 2302/16 und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft + 2 Ordner) verwiesen.

  Das ist in der Beurteilungsrichtlinie angelegt (vgl. Ziffer 5.6: "hinreichende Bewertungsgrundlage", "Einschätzung der Leistungen und Befähigung"; ferner Ziffer 6.1: "Einschätzung", "wenn hingegen einzelne Merkmale nicht bewertet werden können"), wird von der Beklagten so auch vorgetragen und ergibt sich ferner auch tatsächlich aus dem Inhalt der für den Kläger und einen Teil der im Übrigen zu beurteilenden Beamten im Verfahren 1 A 2302/16 vorgelegten Beurteilungsberichte.